Stellungnahme – keine Subventionierung der Garnisonkirche!

Unsere Stellungnahme vom 06.10.2017 zum durch den OB Jann Jakobs eingebrachte Vorlage 17/SVV/0720, welche die Zahlung städtischer Gelder an die Stiftung Garnisonkirche vorsieht sowie zu den anhängigen Vorlagen der Fraktionen Grüne und CDU/ANW.

Subventionierung der Stiftung Garnisonkirche beenden – Beschlüsse einhalten!

„Kein städtisches Geld für den Wiederaufbau der Garnisonkirche“ liegt auch im aktuellen Bürgerhaushalt mit über 11.000 Stimmen ganz vorn. Der Antrag des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenversammlung, welcher ab nächster Woche in den Ausschüssen beraten werden soll, ist jedoch ein weiterer Schritt zur Subventionierung der Stiftung Garnisonkirche (GK) durch die öffentliche Hand.

Die Stadt Potsdam hatte bereits das Grundstück, auf dem Turm und Schiff der Garnisonkirche entstehen sollen, an die Stiftung geschenkt. Auch der Erwerb des Rechenzentrums (RZ) durch die Stadt und die Umverlegung der Breiten Straße – beide aus Mitteln der Städtebauförderung finanziert – stellen eine direkte Unterstützung der Stiftung dar.

Mit dem aktuellen Antrag der Stadtführung sollen rund 375 T€ an die Stiftung GK gezahlt werden. Angeblich um einen Mehraufwand auszugleichen, den die Stiftung durch die weitere Nutzung des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum hat. Der Antrag des OB stellt einen Verstoß gegen alle bisherigen Beschlüsse der SVV und der Bürgerhaushaltsvoten, die eine finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt am Kirchenbau ausschließen, dar. Auch rechtlich ist dieses Vorgehen bedenklich, da seitens der Stiftung Garnisonkirche kein Rechtsanspruch auf eine solche Zahlung besteht.

„Die Stiftung Garnisonkirche hat den bestehenden baulichen Einschränkungen, die abweichend zur Baugenehmigung zur Baufreiheit bestehen, selbst zugestimmt und diese somit billigend in Kauf genommen. Die Stiftung wusste zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses zur weiteren Nutzung des RZ bis 31.08.2018 bereits, dass sie in 2017 mit dem Bau beginnen will und muss, damit sie überhaupt noch eine Chance hat, den Turmbau im Rahmen der gültigen Baugenehmigung zu verwirklichen“ erläutert Carsten Linke.

Die Stiftung Garnisonkirche hat darüber hinaus ein Sonderkündigungsrecht zur Nutzung des Rechenzentrums. Davon hat sie bisher – aus gutem Grund – kein Gebrauch gemacht. Da die statischen und baulichen Untersuchungen ergeben haben, dass der Bau des Turms ohne den Teilabriss/Abriss des Rechenzentrums möglich ist, besteht auch kein rechtlicher Anspruch auf finanzielle Unterstützung der kirchlichen Stiftung.

André Tomczak, Sprecher des Bündnisses Stadtmitte für Alle, betont: „Sollte das Ziel des Oberbürgermeisters wirklich die Sicherung der langfristigen Nutzung des Kunst- und Kreativhauses Rechenzentrum sein, so muss eine klare vertragliche Vereinbarung die Grundlage des weiteren Vorgehens sein – und nicht bedingungsloses „Erkaufen von Wohlwollen“. Gegenstand eines solchen Vertrages könnte der dauerhafte Verzicht auf den Bau des Kirchenschiffes sein, aber auch der Rückkauf des Grundstücksanteils auf dem das Rechenzentrum steht.“

Mit der Rückübertragung würde die Stadt wieder die Entscheidungshoheit über die weitere Nutzung des Gebäudes und die Zukunft der Kreativwirtschaft erlangen.

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Foto oben (c) BI für ein Potsdam ohne Garnisonkirche

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