Kaufangebot für das FH-Gebäude – Disput mit Janny Armbruster

Im Zusammenhang mit unserer Veranstaltung „FH im Spotlight“ am 24.2.2018 kam es zu einem längerem e-Mail-Disput zwischen Janny Armbruster, Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin von B90/ Die Grünen in Potsdam und Holger Zschoge, Sprecher des Bündnisses „Stadtmitte für alle“. Frau Armbruster wirft dem Bündnis hier Lügen und „Fake news“ vor.

Janny Armbruster und Holger Zschoge am 24.2.2018 bei der Diskussion zu „FH im Spotlight“

Da Frau Armbruster ihre Positionen in Presseerklärungen und auf Plattformen der Grünen öffentlich gemacht hat, möchten wir nun die gesamte Korrespondenz öffentlich machen.

Presseerklärung von Frau Armbruster vom 23.02.2018

„Stadtmitte für alle“ biegt sich Wahrheiten für den Erhalt des altes FH-Gebäudes zurecht.

Als bündnisgrüne Oberbürgermeisterkandidatin werde ich an der morgigen Podiumsdiskussion der OB-Kandidat*innen des Lichtspektakels am 24.2.2018 teilnehmen und zu Transparenz beitragen. Ich werde den Sprecher des Bündnisses, André Tomczak, auffordern, die angeblich schriftliche Zusage der GLS-Bank für das Kaufangebot zu veröffentlichen. Denn der für Potsdam zuständige Gebietsleiter Berlin der GLS-Bank, Werner Landwehr, hat auf Anfrage der grünen Stadtverordneten Inge Naundorf eine Finanzierungszusage seiner Bank – und auch der Trias-Stiftung – ausdrücklich dementiert. Er bezeichnete das „öffentliche Werben mit dem guten Namen der GLS-Bank“ sogar als „dreist“. Der GLS-Bank wie seines Wissens auch der Trias-Stiftung sei völlig klar, dass die von der Initiative ins Spiel gebrachten Finanzierungsmodelle bei weitem nicht ausreichend gewesen seien.

Unabhängig davon ist die Veranstaltung und das angebliche Rettungsangebot für das FH-Gebäude schon deshalb nicht auf der Höhe der Zeit, weil das Gebäude derzeit ja bereits abgebrochen wird und das Ausschreibungsverfahren fär die Bebauung längst im Gang ist. Ich denke, die Potsdamer*innen haben fake news satt und wollen eine offene Auseinandersetzung, in der sie als Gegenüber ernst genommen werden. Gar keine Frage, wir brauchen kritischen Stimmen. Aber wer daran interessiert ist, auch die Brüche in unserer Stadt sichtbar zu machen und einer Stadtarchitektur unserer eigenen Zeit neue Chancen zu eröffnen, sollte ehrlich, offen und ohne Scheuklappen diskutieren. Dazu lade ich alle herzlich ein.

Antwort von Holger Zschoge und Presseerklärung des Bündnisses „Stadtmitte für alle“ vom 23.02.2018

Grüne OB – Kandidatin telefoniert sich ihre Wahrheit zusammen, statt mit Bürgerinitiativen zu reden.

Im letzten Jahren haben wir in einem gemeinsamen Team des Bündnisses „Stadtmitte für alle“ ein inhaltliches und finanzielles Konzept für den Erhalt der Fachhochschule Potsdam als „Haus der Stadtgesellschaft“ entwickelt und schließlich auch öffentlich gemacht. Dabei haben wir dieses Konzept auch der GLS – Gemeinschaftsbank, der Stiftung Trias und vielen anderen vorgestellt und eine Menge Unterstützung erfahren.

Nach Prüfung aller damals möglichen Unterlagen und der klaren Beschreibung der rechtlichen und finanziellen Bedingungen haben wir von der GLS – Bank und der Stiftung Trias schriftliche Absichtserklärungen erhalten, sich mit konkreten Summen an einem Kauf, der Sanierung und Nutzung der Fachhochschule zu beteiligen. Beide Schreiben hängen für Sie an!

Selbstverständlich können dies keine Finanzierungszusagen sein.
Im Rahmen des Mietshäusersyndikats haben wir in Potsdam und anderen Städten schon viele, auch größere Projekte in der Finanzierung begleitet. Darlehenszusagen, auch von anderen Banken sind dann rechtsgültig möglich, wenn der Kauf und die Sanierung eines Objektes rechtsgültig vereinbart sind und die Kosten dafür feststehen.

Dies wiederum ist bei der Fachhochschule Potsdam bisher nicht möglich gewesen, auch, weil Parteien wie die Grünen nicht bereit waren, Ideen und Konzepte zu prüfen und zu unterstützen, die eine weitere Privatisierung der Stadtmitte verhindern und welche Räume für die Stadtgesellschaft schaffen. Dies ist für uns um so unverständlicher, da wir grüne Politik in anderen Städten ganz anders kennen gelernt haben. In Freiburg und Tübingen unterstützen grüne Oberbürgermeister seit Jahren Projekte und soziale Initiativen – auch des Mietshäusersyndikats und setzen sich für eine nachhaltige, alternative Stadtentwicklung ein. In Potsdam ist das einzig wahrnehmbare Ziel der Grünen seit Jahren, eine „schöne“, barocke, preußische Kopie von Stadt wieder aufzubauen.

Weder Frau Armbruster, noch andere Vertreter der Fraktion haben sich in den letzten Monaten bemüht, mit uns ins Gespräch zu kommen, nach den jetzt kritisierten Finanzierungsmodellen zu fragen oder auch nur ansatzweise und ernsthaft mit Initiativen dieser Stadt zusammen zu arbeiten. Wenn sie dies tatsächlich getan hätten, dann wüssten sie, dass die GLS – Gemeinschaftsbank und viele verschiedene Stiftungen auch in Potsdam seit Jahren Projekte gemeinschaftlichen Wohnens, gemeinsamer Kultur und Stadtentwicklung mit Millionen Euro unterstützen. Die MieterInnen der Tuchmacherstrasse 8 haben ihr Haus vor dem Verkauf und der Privatisierung mit Investitionen der GLS und der Bewegungsstiftung gerettet, im Projekthaus Potsdam stecken rund 2,5 Millionen Euro der GLS und von drei Stiftungen, in Freiburg, Köln und Hamburg organisieren und finanzieren GLS und Mietshäusersyndikat große Gemeinschaftsprojekte für MieterInnen, Kleingewerbe und Kultur in Größenordnungen, welche auch das Format der Fachhochschule überschreiten.

Natürlich ist es möglich, das Gebäude der Fachhochschule zu erhalten. Natürlich ist es möglich, dort ein „Haus der Stadtgesellschaft“ zu errichten. Natürlich ist es möglich, dies zu finanzieren. Dazu freilich bedarf es politischen Willens in der Stadt, dies zu wollen und nicht immer nur auf die großen ImmobilieninvestorInnen und neureiche SponsorInnen zu hoffen. Dazu wäre es notwendig, die Initiativen und das Engagement von BürgerInnen dieser Stadt zu respektieren und zu unterstützen.

Eigentlich beschreibt dies die Gründungsgeschichte der Partei B 90/ die Grünen. In Potsdam aber telefonieren die Grünen lieber mit Dritten, statt mit den Betroffenen zu reden und sozialen Bewegungen zu unterstützen. Traurig.

Wir werden morgen auf dem „Alten Markt“ noch einmal für unsere Ideen und Konzepte werben. Wir laden noch einmal auch die politisch Verantwortlichen der Stadt dazu ein, mit uns auf Augenhöhe zu diskutieren und zu verhandeln, statt die Initiative und das Engagement von BürgerInnen zu verunglimpfen und zu diskreditieren!

Wir freuen uns auf Frau Armbrusters Ideen einer nachhaltigen, sozialen Stadtentwicklung in Potsdam!

Holger Zschoge/ André Tomczak/ Bündnis „Stadtmitte für alle“

Mail von Frau Armbruster an Holger Zschoge und Frau Röd (Märkische Allgemeine Zeitung) vom 26.02.2018:

Sehr geehrter Herr Zschoge,

Danke noch einmal für die beiden Schreiben der Stiftung Trias und der GLS-Bank, die Sie mir im Anschluss an Ihre Veranstaltung am vergangenen Samstag in Kopie übergeben haben, um die Aussagen von André Tomczak zu neuerlichen Finanzierungszusagen für den Ankauf des alten FH- Gebäudes zu belegen.

Herr Tomczak hat laut einem MAZ-Bericht der Redakteurin Ildiko Röd, an deren Seriösität ich nicht die geringsten Zweifel habe, vom vergangenen Freitag u.a. folgendes behauptet:

„Nach wie vor will „Stadtmitte für Alle“ am 9. März das Angebot erneut abgeben; allerdings unter verbesserten Vorzeichen. Heißt: Zwei Geldgeber – die Stiftung Trias und die GLS-Bank hätten mittlerweile brieflich ihre Unterstützungsabsicht für den Ankauf bekräftigt, so Tomczak“.

Bei den mir von Ihnen überlassenen Briefen handelt es sich jedoch um ein bereits vom 20. September 2017 datiertes Schreiben der GLS-Bank, die damals eine unverbindliche Finanzierungsbereitschaft vorbehaltlich der Prüfung und Genehmigung des Projekts mitteilte. Ein neues, aktuelles Schreiben der GLS-Bank liegt Ihnen also entgegen der o.g. Aussage von André Tomczak nicht vor. Das Schreiben der Trias Stiftung ist mit dem 23. Februar 2018 zwar neueren Datums, enthält jedoch ausschließlich Aussagen zu deren grundsätzlicher Kooperationsbereitschaft und mit keinem einzigen Satz eine finanzielle Unterstützungsabsicht.

Ihre Behauptungen lassen sich also durch diese Briefe in keiner Weise belegen. Im Gegenteil ist es wohl tatsächlich so, dass ich mir, wie Sie es laut dem o.g. Bericht der MAZ formuliert haben, die „Wahrheit“ erst zusammentelefonieren musste. Tatsächlich hat der Leiter der GLS Berlin, Werner Landwehr, meiner Fraktionskollegin Inge Naundorf gegenüber eine Finanzierungszusage für Ihr Kaufangebot ausdrücklich dementiert und Ihre anderweitigen Behauptungen als „dreist“ bezeichnet (vgl. gruenes-potsdam.de/janny-armbruster/category/news/). Sie können sich gerne mit Herrn Landwehr persönlich in Verbindung setzen, um auch selbst „die Wahrheit“ zu erfahren.

Warum sind wir dieser Sache nachgegangen? Was mir an Ihren und André Tomczaks Behauptungen missfällt, ist nicht nur, dass sie ganz offenkundig falsch sind, sondern vor allem, dass Sie damit auf unredliche Weise gutgläubigen Menschen in Potsdam suggerieren, es bestehe nach wie vor eine Chance (nun sogar unter „verbesserten Vorzeichen“) durch Ihr Kaufangebot die getroffenen Entscheidungen zum alten FH-Gebäude und zur Entwicklung neuer Stadtquartiere an deren Stelle zu revidieren. Ich will jedoch dazu beitragen, dass wir so eine Art von politischer Auseinandersetzung hinter uns lassen. Das macht die politische Kultur in einer Demokratie auf Dauer kaputt.

Sie haben im übrigen in Ihrer aus meiner Sicht sehr voreingenommenen und parteiischen Moderation der Diskussionsveranstaltung am Samstag auf dem Alten Markt mehrfach den Mangel an Dialogbereitschaft der Stadtpolitik beklagt und geglaubt, gerade uns Bündnisgrüne an unsere Offenheit gegenüber Bürgerinitiativen erinnern zu müssen. Miteinander offen reden und diskutieren heißt für mich aber etwas ganz anderes als mit falschen Behauptungen Augenwischerei zu betreiben und daraus unredliche Hoffnungen zu schüren. Nur wenn Sie bereit sind, davon zu lassen, ist die Tür für einen wirklichen Dialog offen.

Mit freundlichen Grüßen Janny Armbruster

PS: Da sich diese Sache wesentlich auf den Bericht von Frau Röd bezieht, lasse ich ihr eine Kopie dieses Schreibens zukommen.

Antwort von Holger Zschoge vom 27.02.2018:

Sehr geehrte Frau Armbruster,

Recht vielen Dank für die ausführlichen Erklärungen und Informationen. Sie machen es mir tatsächlich leichter, Ihre Motivationen nachzuvollziehen und die Widersprüche in Ihrer Argumentation aufzeigen zu können. Dies möchte ich gern ein wenig ausführlicher, aber auch klar und deutlich, tun.

Zuerst möchte ich mich bei meinem Mitstreiter André Tomzcak bedanken, welcher – wie ich es nicht anders erwartet hatte – gegenüber der MAZ genau die richtigen Worte gefunden hatte, die reale Situation zu beschreiben. Sie zitieren dies selbst, es geht um Briefe mit „Unterstützungsabsichten“ von GLS – Bank und der Stiftung Trias. Wir haben nie behauptet, dass es Finanzierungszusagen oder gar Verträge gäbe. Aber natürlich gibt es diese Schreiben mit „Unterstützungsabsichten“.

Etwas anderes ist in einer solchen Phase der Planung und Organisation eines Projektes auch überhaupt nicht möglich. Wir begleiten als Beratungsgruppe des Mietshäusersyndikats seit vielen Jahren Gemeinschaftsprojekte beim Kauf und der Sanierung, dem Neubau von Häusern in Gemeinschaftseigentum. Wir arbeiten dazu schon sehr lange mit der GLS – Bank und verschiedensten Stiftungen zusammen. Ich weiß, an welchen Stellen in einem solchen Projektentwicklungsprozess mögliche Finanzierungsinstitutionen welche Unterlagen haben wollen, wie sie geprüft werden, wann Absichtserklärungen wichtig und sinnvoll sind und an welchen Stellen Finanzierungszusagen oder gar Darlehensverträge vorliegen können und müssen. Solche Absichtserklärungen spielen in der Vergabe von Grundstücken und Häusern an mögliche solidarische Hausgruppen eine ganz wichtige Rolle. In einer konkreten Verhandlungsphase signalisieren sie dem Verkäufer: ja, der Kaufinteressent hat Finanzgeber, er hat einen Finanzierungsplan, Bau – bzw. Sanierungsgutachten, kann Eigenmittel nachweisen, es gibt eine Gruppe mit einem Weg zu einem Rechtskonstrukt, welches als Käufer und Besitzer agieren kann. Die städtische Gesellschaft Pro Potsdam hat mit diesem Weg den Verkauf von Häusern an Projekte wie die Tuchmacherstrasse 8 absolviert. So verhandeln wir gerade mit dem Stadtkontor, um MieterInnen zu ermöglichen, ihr Haus in Babelsberg selbst zu kaufen.

Die Stiftung Trias ist eine Stiftung, welche gemeinsam mit UnterstützerInnen einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik Grundstücke erwirbt und sie in Erbpacht gemeinschaftlichen NutzerInnengruppen übergibt. Sie bringt dazu eigene finanzielle Mittel, ihr großes Netzwerk, ihre großen Kompetenzen und sich selbst als gemeinwohlorientierten Besitzer ein. Für genau dies stünde sie auch im Fall der Fachhochschule Potsdam zur Verfügung und gäbe damit die Basis – finanziell, wie rechtlich – das Grundstück zu erwerben und zu mitzufinanzieren.

Von all diesen Dingen wissen Sie nicht viel, Frau Armbruster. Das werfe ich Ihnen nicht vor, denn die Grünen haben eben in Potsdam – im Gegensatz zu vielen anderen Städten wie Hamburg, Tübingen, Freiburg, Karlsruhe – wenig mit den vielen MieterInnengruppen, gemeinschaftlichen Hausprojekten, dem Mietshäusersyndikat, einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik etc. zu tun.

Vielleicht hat dies auch damit zu tun, dass die Vergabepraxis in Potsdam fast ausschließlich auf potente ImmobilieninvestorInnen ausgerichtet ist, die bereits in frühen Phasen eines Verkaufsprozesses Mittel anbieten können. Allerdings ist auch dies kein Ruhmesblatt Potsdamer Stadtpolitik, werden auf diese Weise eben immer wieder Gemeinschaftsprojekte von MieterInnen und BürgerInnen aus den Vergabeprozessen praktisch ausgeschlossen.

Sie hätten uns fragen können. Sie hätten – wie andere politisch Verantwortliche in der Stadt – unsere Ideen und Konzepte ernst nehmen können, sie wirklich prüfen sollen, mit uns verhandeln können. Dann hätten wir problemlos unsere Finanzierungs -, Nutzungs -, Sanierungskonzepte nebeneinander legen können, um zu schauen, was geht und was vielleicht wirklich unrealistisch ist. Aber dies ist nie passiert. Jetzt bei einem NICHT Verantwortlichen der GLS – Bank (zuständig hier war und ist Bochum, Herr Altrogge) anzurufen und dann noch die falsche Frage (Finanzierungszusage – nicht Absichtserklärung) zu stellen, ist einfach unredlich.

Deshalb an dieser Stelle noch einmal mit aller Klarheit: Wir haben niemals falsche Behauptungen zu den Möglichkeiten des Kaufs und einer gemeinschaftlichen Nutzung der alten Fachhochschule aufgestellt. Es ist nach wie vor möglich, dass die Stadt dieses Gebäude erhält, dazu ist vor allem eine neue politische Entscheidung nötig, die Sie nicht treffen wollen. Es ist möglich, ein so großes Projekt gemeinwohlorientiert zu kaufen, zu sanieren und zu nutzen. Wenn Sie mit Ihren ParteikollegInnen in anderen Städten dazu sprechen würden, könnten Sie über die „Susi“ und das „Grether“ in Freiburg, das „Gängeviertel“ in Hamburg und von vielen anderen großen, gemeinschaftlichen Projekten hören, wo dies – oft mit Unterstützung der Grünen vor Ort – möglich war.

Wir haben diese Unterstützungsabsichten tatsächlich bereits seit dem Herbst 2017. Wir haben sie bisher nicht genutzt. Warum?

Wir haben im letzten Jahr mit unserem Engagement für ein „Haus der Stadtgesellschaft“ eine Form der Ablehnung bei den politischen Verantwortlichen in dieser Stadt erfahren, dass vor allem viele einfache BürgerInnen im Bündnis „Stadtmitte für alle“ zum Teil als beleidigend, ausgrenzend und zutiefst undemokratisch empfunden haben. Sie wurden als nicht „reif für die Demokratie“ eingeordnet, ihr Engagement mit dem von RechtsextremistInnen verglichen und sie wurden im besten Fall einfach ignoriert.

Wir haben in sehr großen, oft emotionalen Bündnistreffen, oft in übervollen Räumen mit 60 – 70 Menschen deshalb lange diskutiert, wie wir damit umgehen. Ja, hier in Potsdam gibt es viele, viele Verletzungen, die sich aus dieser Art der Politik ergeben. Sie betreffen längst nicht nur die Menschen, welche die Fachhochschule anders nutzen wollen, sie betreffen die MieterInnen in Häusern auf dem Brauhausberg, welche trotz aller Dialogverfahren teuer saniert werden, die betreffen Kreative und KünstlerInnen, sie betreffen die vielen, welche keine Militärkirche wieder aufgebaut sehen wollen u.s.w.

Deshalb haben wir ganz lange und ernsthaft diskutiert, wie wir jetzt weitermachen. Und schließlich gemeinsam entschieden, einen weiteren Anlauf zu unternehmen, der Stadtgesellschaft zu zeigen, was sie mit dem Abriss der FH verliert und was für ein großer Bedarf in der Stadt an sozialen, kulturellen, Wohn- und Bildungsflächen besteht. Dies haben wir am Samstag trotz Eiseskälte eindrucksvoll und kreativ, gemeinsam mit ganz vielen anderen Initiativen (AWO, Medienwerkstatt, AStAs von UP und FHP, Hausprojekte, Rechenzentrum etc.) demonstriert und in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hingewiesen, dass es möglich wäre, die Fachhochschule zu erhalten, zu sanieren und anders zu nutzen. Und dass dies auch zu finanzieren wäre.

Das Bündnis „Stadtmitte für alle“ ist nicht fahrlässig und undemokratisch mit seinen Konzepten umgegangen, sondern sehr verantwortungsvoll!

In den hier vorliegenden Zeilen, Frau Armbruster, verraten Sie eine Menge über Ihr Politikverständnis. Wenn Sie von „gutgläubigen Menschen“ sprechen negieren Sie schlicht, dass in einer lebendigen Demokratie mündige BürgerInnen selbst entscheiden können, welche Konzepte sie gut und richtig finden. Aber vielleicht wollen Sie dies gar nicht. Sie verweisen immer nur auf einmal gefasst Beschlüsse, welche zum Teil viele Jahre zurückliegen. Auch hier: Demokratie ist, wenn Menschen immer wieder neu mitentscheiden können, was gut für eine Gesellschaft, für unsere Stadt ist. Wie oft haben die Grünen mit einer für mich bewundernswerten Kraft gegen politisch – parlamentarische Mehrheiten gekämpft und sich für ihre Überzeugungen gegen die Nutzung der Atomenergie, gegen Rüstung und Krieg eingesetzt. Was ist Ihnen davon in Potsdam als politisches Grundverständnis geblieben??

Für uns ist es eine ganz wichtige Gewissensfrage, uns für eine andere Stadtentwicklung in Potsdam zu engagieren. Wir sind davon überzeugt, dass diese Stadt viel zu lange ihr „Tafelsilber“, sprich Grundstücke und Häuser verscherbelt und privatisiert hat. Wir sind davon überzeugt, dass es nachhaltig und kreativ ist, in der Stadtmitte nutzbare Bausubstanz zu erhalten und für die Stadtgesellschaft zu nutzen. Wir sind davon überzeugt, dass Potsdam eine Stadt für die BürgerInnen und nicht für TouristInnen und reiche NeubürgerInnen sein sollte. Wir sind davon überzeugt, dass diese Stadt eine andere Bodenpolitik braucht, eine gemeinwohlorientierte städtische Gesellschaft und viele Gemeinschaftsprojekte mit bezahlbaren Wohnraum – in der ganzen Stadt und natürlich auch in der Stadtmitte.

Dazu führen wir politische Auseinandersetzungen. Dies macht keine „Demokratie kaputt“, im Gegenteil, ohne ein solches Engagement gibt es keine demokratische Stadtentwicklung!!!

Ich würde mich freuen, wenn wir in Zukunft wenigstens darüber gleichberechtigt diskutieren können. Vielleicht begegnen wir uns mal, wenn in MieterInneninitiaven, Netzwerken, alternativen Kulturzentren, Bündnissen für eine „Stadt für alle“, gemeinschaftlichen Hausprojekten Stadtpolitik von unten gemacht wird. Da bin ich seit vielen Jahren unterwegs.

Mit freundlichen Grüßen! Holger Zschoge

… ich habe übrigens nichts dagegen, unseren Disput öffentlich zu machen!

Antwort von Frau Armbruster an Herrn Zschoge vom 28.02.2018:

Sehr geehrter Herr Zschoge,
Danke für Ihre Reaktion. Lässt man einmal alle Ihre Belehrungen und Ihren Alleinvertretungsanspruch auf demokratische Prozesse weg, bleibt im Kern der Umstand, dass Sie bzw. in diesem Fall Herr Tomczak es für die Verlautbarungen Ihres politischen Standpunkts mit der Wahrheit nicht so genau nehmen. Denn in Ihren Aussagen gegenüber der MAZ ging es unzweideutig um neuerliche, briefliche Unterstützungszusagen von „Geldgebern“. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Deshalb ist es Ihnen letztlich auch nicht möglich, Ihre Behauptungen zu verifizieren. Solange Sie so operieren, täuschen Sie die Menschen. Ein offener, ehrlicher Dialog, wie wir Bündnisgrünen ihn mit vielen unterschiedlichen Initiativen und Gruppen in der Stadt führen, sieht für mich anders aus.

Viele Grüße, Janny Armbruster

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